Rubrik: News aus der Gemeinde

Kadaversammelstelle Rickenbach: Videoüberwachung

Die Einwohnergemeinde Merenschwand ist Eigentümerin der Kadaversammelstelle, die sich auf dem Gelände des Abwasserverbandes Reuss-Schachen am Dammweg in Rickenbach befindet und die von dessen Personal betreut wird. Dieser Sammelstelle sind auch die Einwohnergemeinden Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Mühlau und Sins angeschlossen.
Aus gegebenem Anlass erliess der Gemeinderat Merenschwand - bevollmächtigt durch diese fünf Gemeinden und durch den erwähnten Verband - am 18. September 2017 ein Reglement Videoüberwachung mit Anhang «Videoüberwachungsanlagen: Öffentliche Liste» und eine sich auf die Kadaversammelstelle beziehende Betriebsordnung. Am 15. November 2017 hat die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau die erforderliche Bewilligung betreffend Videoüberwachung von Anlagen und Örtlichkeiten gemäss Reglement erteilt. Sie ist rechtskräftig. Das Reglement Videoüberwachung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Ins Reglement und seinen Anhang, in die Bewilligung und in die Betriebsordnung, wie sie verstehend erwähnt sind, kann bei der Gemeindekanzlei Einsicht genommen werden.
Der Zweck der Überwachung rund um die Uhr wird darin mit der Wahrung des Hausrechts, ins-besondere der Verhinderung und Ahndung von groben Sachbeschädigungen, erheblichen Verunreinigungen, Einbrüchen oder Straftaten gegen Leib und Leben sowie von Verstössen gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung und die Betriebsordnung umschrieben. Darüber hinaus dient die Videoüberwachung der Sicherheit der Mitarbeitenden und der Benutzer der Kadaverstelle. Die Aufzeichnungen werden ausgewertet und bei Widerhandlung aufbewahrt, bis sie nicht mehr zu Aufklärungs- und Beweiszwecken benötigt werden. In den übrigen Fällen werden sie nach der Auswertung gelöscht.

Gemeindenachrichten_KW01

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