Ergebnisse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. Juni 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. Juni 2019 veröffentlicht.

An der Einwohnergemeindeversammlung nahmen 61 von 999 (6.1 %) Stimmberechtigten teil; an der Ortsbürgergemeindeversammlung nahmen 27 von 180 (15 %) Stimmberechtigten teil.

Das Beschlussquorum (20 % der Stimmberechtigten) lag bei 200 resp. 36 Stimmen. Es wurde bei der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung nicht erreicht, so dass alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden.

 

Einwohnergemeinde

1.       Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 30. November 2018

2.       Genehmigung der Erfolgs- / Investitionsrechnung und Bilanz 2018

3.       Genehmigung der Kreditabrechnung für den Ersatz der Wasserleitung Allmend, Birri, mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 13‘693.21

4.       Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2018

5.       Genehmigung des Zusatzkredits zum bestehenden Kredit RÜK (Regionales Überlaufkonzept) in der Höhe von Fr. 591‘000.00 exkl. MwSt. zuzüglich allfälliger Teuerung

6.       Genehmigung der Anpassung des Anhangs zum Abwasserreglement / Gebührenhöhe vom 27. November 2015 per 1. Januar 2020 wie folgt:

          Benützungsgebühren

          2) Verbrauchsgebühr (§ 51 Abs. 1)

               (neu) Fr. 3.00 pro m3 Frischwasserverbrauch (bisher Fr. 1.80)

7.       Genehmigung des Verpflichtungskredits für die Erneuerung der elektronischen Trefferanzeige in der Schiessanlage „Obermatten“ in Merenschwand von brutto Fr. 177‘200.00 (Kostenstand Mai 2018, inkl. 7.7 % MwSt.) mit einem Anteil für die Gemeinde Aristau von Fr. 25‘400.00 zu Lasten der Investitionsrechnung unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Merenschwand einen vergleichbaren Beschluss fassen werden.

Bemerkungen zu Traktandum 6:

Gemäss Preisüberwachungsgesetz (PüG) wurde dem Preisüberwacher die Gebührenerhöhung mit den detaillierten Grundlagen zur Anhörung unterbreitet. Die Preisüberwachung stellt fest, dass die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung mittelfristig gegeben ist. Der Preisüberwacher empfiehlt, die Gebührenerhöhung zu etappieren und in einem ersten Schritt die Gebühr pro m3 auf max. Fr. 2.40 zu erhöhen und die Grundgebühr für kleinere Wohnungen (unter 60 m2 Fläche) auf höchstens Fr. 100.00 zu senken. In einem zweiten Schritt der Etappierung empfiehlt er anstelle der Verbrauchergebühr die Grundgebühr zu erhöhen und diese gleichzeitig stärker abzustufen.

Aufgrund der aktuellen Finanzpläne kann mit der Empfehlung des Preisüberwachers die gesetzlich vorgeschriebene Eigenwirtschaftlichkeit der Abwasserbeseitigung nicht eingehalten werden.

 

Ortsbürgergemeinde

1.       Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 30. November 2018

2.       Genehmigung der Erfolgsrechnung und Bilanz 2018

3.       Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2018

4.       Kompetenzerteilung zum Erwerb der Grundstücke Parzelle Nr. 147 (Wohnhaus, Schulstrasse 2) und Parzelle Nr. 600 abparzellierter Teil (Scheune, Bremgartenstrasse 19) zum Betrag von maximal Fr. 1‘600‘000.00, zuzüglich Verkaufsnebenkosten.

Die vorerwähnten Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Publikation im „Amtlichen Anzeiger“ von 20 % der Stimmberechtigten das Referendum dagegen ergriffen wird. Ablauf der Referendumsfrist: 15. Juli 2019.

Gemeindenachrichten_KW24

 


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